Blogger brauchen Schutz vor Abmahnungen

Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht eine Abmahnung einer tatsächlich oder vermeintlich großen Firma oder Marke einen Blogger trifft. Manchmal einigt man sich gütlich, dann bekommt kaum jemand etwas davon mit. In anderen Fällen ist die Beachtung in der Öffentlichkeit dann größer, weil es zu Protesten und Solidaritätsbekundungen kommt.

Aktuell erregt der Sportartikelhersteller JAKO die Gemüter. Dieser hat den Fußballblogger Trainer Baade abgemahnt, weil er sich im vergangenen April kritisch - wahrscheinlich wäre satirisch die bessere Formulierung -  mit dem damals neuen Logo des Unternehmens auseinander gesetzt hat. Weil er keine Lust auf Ärger hatte, beugte er sich der Abmahnung, indem er den Beitrag aus seinem Blog entfernte und dachte, damit sei das Thema erledigt. Das sollte allerdings nicht so sein. Monate später fordert JAKO nun gut 5.000 Euro, weil der Trainer angeblich gegen die Unterlassungserklärung verstoßen hat. Sein Beitrag war auf der Seite eines Newsaggregators zu finden, was er weder veranlasst noch genehmigt hatte.

Inhaltlich soll hier gar nicht weiter auf die Sache eingegangen werden, eine sehr gute Zusammenfassung gibt es auf allesaussersport. Weitere Berichte gibt es bei endl.de, bei off-the-record, im Meinungs-Blog, bei Jens Weinreich, bei Netzpolitik und bei Probek. Auch bei Twitter und in diversen Foren wird das Thema heftig diskutiert.

Dass JAKO sich mit dieser Abmahnung und dem Nachtreten keinen Gefallen getan hat, soll hier nicht thematisiert werden. Darin sind sich fast alle Berichterstatter und Kommentatoren einig. Dieser Fall - und viele vor und leider wohl auch nach ihm - zeigt juristische und politische Lücken auf, die dringend zu schließen sind. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das offensichtlich gar nicht verstanden hat, wie das Internet funktioniert, die Möglichkeit bekommt, einen Blogger für etwas, was er gar nicht zu verantworten hat, derart in die Enge zu treiben. An dieser Stelle sind Gesetze und Urteile erforderlich, die diesem Handeln endgültig einen Riegel vorschieben. Das allerdings erfordert Politiker und Juristen, die sich intensiv mit dem Internet beschäftigen, statt publikumswirksam unwirksame Sperren zu fordern oder vermeintlich bedrohliche Szenarien aufzuzeigen …

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